Bundestagswahl 1998: Wie aus dem Wahlsieg ein Kanzlerwechsel wurde

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Das Ergebnis leitete das Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls und den Beginn der ersten Bundesregierung aus SPD und Grünen ein. Gerhard Schröder stand am Wahlabend jedoch noch nicht als Kanzler fest: Zwischen dem Wahlergebnis und seinem Amtsantritt lagen die Bildung einer Koalition und die Wahl durch den Bundestag.

Gerade dieser Abstand macht den Jahrestag aufschlussreich. Eine Bundestagswahl entscheidet, welche Abgeordneten ins Parlament einziehen und welche politischen Mehrheiten möglich werden. Wer die Regierung führt, ergibt sich erst aus den anschließenden Entscheidungen der Parteien und des neu gewählten Parlaments.

Was die Wahl am 27. September entschied

Die amtlichen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin dokumentieren die Bundestagswahl vom 27. September 1998. Für den Regierungswechsel war entscheidend, dass das Ergebnis eine gemeinsame Regierungsbildung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ermöglichte. Die bisherige Regierung unter Helmut Kohl konnte nicht fortgesetzt werden.

Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen für Parteien und Kandidierende ab, nicht unmittelbar für einen Bundeskanzler. Das galt auch dann, wenn der Wahlkampf stark von Kohl und Schröder geprägt war. Die Zusammensetzung des Bundestages war die politische Grundlage für die nächste Regierung; sie ersetzte weder Koalitionsverhandlungen noch eine Kanzlerwahl.

Helmut Kohl hatte seit 1982 regiert. Dass seine Amtszeit nach der Wahl endete, war deshalb ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zugleich zeigte sich eine Besonderheit des parlamentarischen Systems: Ein Wahlergebnis verändert die Mehrheitsverhältnisse, während die Regierungsgewalt nach den dafür vorgesehenen Schritten übergeht.

Warum SPD und Grüne eine Koalition bilden mussten

Nach dem Wahltag verhandelten SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine gemeinsame Regierung. Dabei ging es nicht allein um die Besetzung von Ministerämtern. Die Parteien mussten sich auch darauf verständigen, welche politischen Vorhaben sie gemeinsam tragen wollten und wie sie im Bundestag zusammenarbeiten würden.

Ein solcher Zusammenschluss ist für die Kanzlerwahl von Bedeutung. Der Bundeskanzler braucht die Unterstützung des Parlaments. Können zwei Parteien gemeinsam eine tragfähige Mehrheit organisieren, schaffen sie die Voraussetzung dafür, ihren Kandidaten zu wählen und die Regierung anschließend bei ihren Vorhaben zu stützen.

Die Verhandlungen machten aus einer durch die Wahl eröffneten Möglichkeit eine politische Vereinbarung. Sie waren zugleich der erste Test für das Bündnis: Stimmen die Partner bei wichtigen Zielen nicht überein, reicht ein günstiges Wahlergebnis für eine dauerhafte gemeinsame Regierung nicht aus. 1998 gelang SPD und Grünen die Verständigung auf die erste rot-grüne Bundesregierung auf Bundesebene.

Erst der Bundestag wählte Gerhard Schröder zum Kanzler

Am 27. Oktober 1998 wählte der neu zusammengesetzte Deutsche Bundestag Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Damit erhielt der Regierungswechsel seinen parlamentarischen Abschluss. Zwischen Wahl- und Kanzlerwahl lagen genau 30 Tage.

Der Ablauf folgt dem Grundgesetz: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag eine Person für das Kanzleramt vor. Bei der ersten Wahl ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Deshalb kommt es auf die Unterstützung durch Abgeordnete an, nicht allein darauf, welche Partei bei der Bundestagswahl vorn liegt.

Die Kanzlerwahl und die anschließende Regierungsbildung sind auch der Grund, warum die Begriffe „Wahlsieg“ und „Amtsantritt“ unterschiedliche Ereignisse bezeichnen. Schröder war der Kandidat für den Wechsel, als das Wahlergebnis feststand. Kanzler wurde er durch die Wahl im Bundestag. Erst danach konnte die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen.

Der Unterschied ist mehr als eine Formalität. Eine Partei kann bei einer Wahl stark abschneiden und dennoch keinen Kanzler stellen, wenn sie im Bundestag keine ausreichende Unterstützung findet. Umgekehrt können Parteien ihre Stimmen durch eine Koalition zu einer gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit verbinden. Der Fall von 1998 zeigt diesen Weg besonders deutlich, weil auf eine lange Kanzlerschaft ein Wechsel zwischen politischen Lagern folgte.

Was der Regierungswechsel von 1998 verdeutlicht

Der 27. September markiert die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler über den neuen Bundestag. Der 27. Oktober markiert die Entscheidung des Bundestages über den neuen Kanzler. Dazwischen stand die Verständigung von SPD und Grünen über ihre gemeinsame Regierung. Jeder dieser Schritte hatte eine eigene Funktion.

Wer die Ereignisse heute einordnen will, sollte deshalb zwei Fragen auseinanderhalten: Welches Ergebnis lieferte die Wahl, und wie entstand daraus eine Regierung? Die Ergebnisseite der Bundeswahlleiterin beantwortet die erste Frage. Für die zweite sind die Regeln der Kanzlerwahl und die parlamentarischen Schritte beim Deutschen Bundestag maßgeblich. Zusammen erklären sie, weshalb das Wahlergebnis den Regierungswechsel einleitete, aber den Kanzler noch nicht bestimmte.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin