15. September: Zwei deutsche Wendepunkte und ihre Folgen

Der 15. September verbindet in Deutschland zwei sehr unterschiedliche historische Wendepunkte: 1935 wurden in Nürnberg die NS-Rassengesetze beschlossen, 1949 wählte der Deutsche Bundestag in Bonn Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler. Das eine Datum steht für den staatlich organisierten Ausschluss jüdischer Menschen, das andere für den Beginn der parlamentarischen Regierungsarbeit der Bundesrepublik. Beide Entwicklungen prägen bis heute Recht, politische Erinnerung und demokratische Verantwortung.

Die wichtigsten Fakten

• 1935 beschloss der Reichstag in Nürnberg die Nürnberger Gesetze.
• Die Gesetze machten antisemitische Ausgrenzung zum staatlichen Recht.
• 1949 wählte der Bundestag Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler.
• Die Wahl stärkte das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik.
• Museen, Archive und der Bundestag dokumentieren die unterschiedlichen Folgen dieser Daten.

15. September 1935: Nürnberg und die Nürnberger Gesetze

Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag während des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg zwei zentrale Gesetze. Der Ort war Nürnberg im Deutschen Reich; beteiligt waren der nationalsozialistisch beherrschte Reichstag, die Reichsregierung und die Parteiführung der NSDAP.

Das „Reichsbürgergesetz“ unterschied zwischen sogenannten Reichsbürgern und Menschen, die lediglich als Staatsangehörige galten. Jüdische Menschen verloren dadurch ihre politischen Rechte. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ verbot unter anderem Eheschließungen und sexuelle Beziehungen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen nach den nationalsozialistischen Kriterien.

Die Gesetze schufen nicht erst den Antisemitismus des NS-Regimes. Sie gaben der bereits betriebenen Verfolgung jedoch eine scheinbar rechtliche Grundlage. In den folgenden Jahren wurden weitere Verordnungen erlassen, die jüdische Menschen aus Berufen, Bildung, Wirtschaft und öffentlichem Leben verdrängten. Die Nürnberger Gesetze waren damit ein wichtiger Schritt von Diskriminierung zu systematischer Entrechtung und Verfolgung.

Ihre langfristige Folge ist für den deutschen Alltag vor allem im Umgang mit Recht und Erinnerung sichtbar. Das Grundgesetz stellt die Menschenwürde und die Gleichheit vor dem Gesetz an den Anfang der staatlichen Ordnung. Zugleich erinnert die Bundesrepublik an die nationalsozialistischen Verbrechen in Gedenkstätten, Schulen, Museen und Archiven. Die Beschäftigung mit dem 15. September 1935 zeigt, wie gefährlich es ist, wenn ein Staat Menschen nach zugeschriebenen Gruppen einteilt und Grundrechte davon abhängig macht.

15. September 1949: Konrad Adenauer wird Bundeskanzler

Vierzehn Jahre später fand am 15. September 1949 in Bonn ein Ereignis statt, das die politische Ordnung Westdeutschlands prägte. Der neu gewählte Deutsche Bundestag wählte Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag war die beteiligte Institution; die Wahl erfolgte auf Grundlage des wenige Monate zuvor in Kraft getretenen Grundgesetzes.

Adenauer erhielt bei der Wahl eine knappe Mehrheit. Anschließend bildete sich die erste Bundesregierung der Bundesrepublik. Die Entscheidung markierte den Übergang von der Besatzungszeit zu einer eigenständigen parlamentarischen Regierungsarbeit und den demokratischen Neubeginn innerhalb der westdeutschen Staatsordnung.

Die Bedeutung dieses Datums reicht über Adenauers Amtszeit hinaus. In der Bundesrepublik wurde das Verhältnis zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundeskanzler fest verankert. Der Bundeskanzler wird nicht unmittelbar vom Volk, sondern vom Bundestag gewählt. Eine Regierung braucht grundsätzlich eine parlamentarische Mehrheit; zugleich erschwert das konstruktive Misstrauensvotum einen Regierungswechsel ohne Alternative.

Diese Regeln wirken bis heute in den Alltag hinein: Sie bestimmen, wie sich Koalitionen bilden, wie der Bundestag eine Regierung trägt und wie politische Verantwortung kontrolliert wird. Die Kanzlerwahl vom 15. September 1949 war deshalb kein isolierter Personalentscheid, sondern ein früher Praxistest für die demokratischen Institutionen des Grundgesetzes.

Warum beide Ereignisse zusammengehören

Die beiden Daten erzählen keine gemeinsame Erfolgsgeschichte. Sie stehen für einen tiefen politischen Gegensatz: 1935 wurde Recht zur Ausgrenzung eingesetzt, 1949 sollte eine neue Verfassungsordnung staatliche Macht binden und demokratische Kontrolle sichern.

Gerade dieser Gegensatz erklärt, warum der 15. September für die deutsche Erinnerungskultur wichtig bleibt. Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Sie hängt auch davon ab, ob Gerichte, Parlamente, Verwaltung, Medien und Gesellschaft die Gleichheit und Würde jedes Menschen schützen.

Beim Vergleich muss die zeitliche und politische Verschiedenheit beachtet werden. Die Nürnberger Gesetze waren Bestandteil der nationalsozialistischen Diktatur und Verfolgungspolitik. Die Kanzlerwahl von 1949 fand dagegen in der neu gegründeten Bundesrepublik auf Grundlage des Grundgesetzes statt. Eine Gleichsetzung wäre historisch falsch; der Zusammenhang liegt in der Frage, welche Folgen politische Institutionen für Rechte und Alltag haben können.

So lässt sich der 15. September heute erschließen

Wer die Ereignisse vertiefen möchte, kann die chronologischen Beiträge des Deutschen Historischen Museums und seines Portals LeMO nutzen. Für die Entwicklung des parlamentarischen Systems bietet die Geschichte-Seite des Deutschen Bundestages einen institutionellen Zugang.

Sinnvoll ist es, bei historischen Angaben auf drei Punkte zu achten:

• Ist das Datum eindeutig und wird der Ort genannt?
• Welche Institution beschloss oder verantwortete das Ereignis?
• Welche langfristigen Folgen lassen sich durch Gesetze, Verfassungsregeln oder Gedenkstätten belegen?

Ein Besuch in einer Gedenkstätte zur NS-Verfolgung oder in einem Haus der deutschen beziehungsweise parlamentarischen Geschichte kann die schriftlichen Quellen ergänzen. Besonders aufschlussreich ist der direkte Vergleich zwischen den Nürnberger Gesetzen von 1935 und den Grundrechten des Grundgesetzes.

Der nächste überprüfbare Bezugspunkt ist der 23. Mai 1949, an dem das Grundgesetz verkündet wurde. An diesem Datum lässt sich nachvollziehen, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Kanzlerwahl vom 15. September desselben Jahres überhaupt möglich wurde.

Quelle: Deutsches Historisches Museum